Flüchtlinge
Den Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen und ihr Hab und Gut in ihrer Heimat zurück gelassen haben, muss geholfen werden! Hier hilft kein Zaun um Deutschland und auch keine theoretische Begrenzung der Anzahl. Der Großteil der Flüchtlinge wäre liebend gerne in ihrer Heimat geblieben und möchte schnell wieder zurückkehren. Dies wird jedoch über Jahre nicht möglich sein. Alle – Bund, Länder und Kommunen – sind zusammen in der Verantwortung, diesen geflohenen Menschen zu helfen. Ebenso müssen auch unsere europäischen Partner zur Vernunft gebracht und in die Verantwortung genommen werden, Flüchtlinge nach einem Verteilerschlüssel bei sich aufzunehmen.
Jede Fluchtbewegung zieht auch Verbrecher und Betrüger an. Diese sollten schnellst möglich entlarvt und ausgewiesen werden. Zügige Asylverfahren und konsequente Ausweisungen helfen, nur denen Hilfe zukommen zu lassen, denen sie auch wirklich zusteht. Diese Menschen müssen in die Bevölkerung integriert und nicht von dieser isoliert werden. Alle anderen müssen Deutschland schnell wieder verlassen. Auch ich glaube: Wir schaffen das genauso, wie wir das Wirtschaftswunder (inklusive der Eingliederung vieler Flüchtlinge aus ehemaligen deutschen Gebieten) und die Deutsche Einheit geschafft haben: mit Mut und Optimismus sowie klaren und schnellen Entscheidungen.
Um klare und nachvollziehbare Regeln vorzugeben, halte ich die Verabschiedung des Gesetzespaketes zum Asylrecht im Oktober 2015 für richtig und notwendig. Dass sich einige Bundesländer zu diesem wichtigem Thema enthalten haben, ist unverantwortlich. Die Mehrheit hat jedoch die Realität erkannt und handelt. Lassen wir uns die historische Chance nicht nehmen, Deutschland eine neue und weltoffene Identität zu geben, gerade auch als Vorbildfunktion für andere Länder.
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