Energie

Um eine klare Entkopplung von rein wirtschaftlichen oder rein umweltpolitischen Themen der Energiepolitik zu erreichen, muss es ein einziges dafür geschaffene Bundesenergieministerium geben, in dem alle Kräfte gebündelt werden, die der Energiewende wieder einen Schub geben. Der Ausstieg aus Kern- und Kohlekraft kann realistisch nur gelingen, wenn eine Akzeptanz für höhere Kosten bei den Mitbürgern erreicht werden kann. Ob als Verbraucher oder Steuerzahler müssen wir alle die Kosten tragen.

Wenn es darum geht, den CO2-Ausstoß zu reduzieren, sollten Übergangstechnologien wie gasgefeuerte Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (KWK-Anlagen als GuD- oder Motoren-Anlagen) zusammen mit Speicherlösungen gefördert werden. Es geht bei dem Thema Energie nicht nur um Einsparungen und um die Erzeugung von elektrischer Energie, auch wenn das meistens alleine betrachtet wird. Auch die Einsparpotentiale beim Wärmeverbrauch und eine effiziente Wärmeerzeugung müssen betrachtet werden. Die Novelle des KWK-Gesetzes kann die richtige Richtung in diesem Feld der Energiewende vorgeben, wenn neue Bestands-Gas-KWK-Anlagen gefördert werden und der Bonus für den Ersatz von Kohle durch Gas zu einer Wirtschaftlichkeit dieser Anlagen beiträgt. Es müssen deutliche Investitionsanreize geschaffen werden.

Viele andere Themen müssen weiter voran gebracht werden. Das Modell des CO2-Zertifikatehandels funktioniert nicht und muss berichtigt werden, wenn wir die CO2-Produktion ernsthaft reduzieren wollen. Oder der CO2-Zertifikatehandel wird abgeschafft.

Politik muss schneller und verlässlicher werden, nicht nur in diesem Themenfeld. Energieanlagenbetreiber schieben Investitionen aufgrund der unsicheren wirtschaftspolitischen Lage auf. Im Bereich der Energiewirtschaft warten Zulieferer sehnsüchtig auf Signale, einige kleinere sind schon verschwunden oder von ausländischen Investoren übernommen worden.

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